Es versteht sich von selbst, dass dieBasis voll hinter den Bauernprotesten steht. Aber wieder einmal lohnt sich ein Blick hinter die Kulissen.
Das Bundesverfassungsgericht hat kürzlich ein "Sondervermögen" des Bundes für verfassungswidrig erklärt. "Sondervermögen" sind ein Trick, der bereits seit vielen Jahren genutzt wird, um zusätzliche Verschuldung zu verschleiern. Jetzt hat das BVG halt mal die Bremse reingehauen. Das Geld fehlt nun in der Kriegskasse und muss irgendwie ersetzt werden, denn sonst könnte man die Ukraine nicht mehr unterstützen. Also müssen auch die Bauern den Krieg mitfinanzieren. Aber jetzt protestieren die Bauern - natürlich völlig zu Recht - gegen die weiteren Kürzungen. Cem Özdemir hat nun die Einführung eines Bauernsolidaritätszuschlags vorgeschlagen. Sehr schlau, nach der Devise, wenn ihr Bauern wollt, müsst ihr Verbraucher sie auch bezahlen. Wir, die Regierung, brauchen eh keine Bauern mehr, weil die Nahrungsproduktion im Rahmen der Planungen der Milliardäre in Zukunft eh im großindustriellen Maßstab unter Nutzung von Patenten mit Kunstfleisch und vertikaler Landwirtschaft durchgeführt werden soll. Und wir, die Regierung bringen damit die Verbraucher gegen die Bauern auf. Sehr geschickt.
Interessant in diesem Rahmen ist eine Auflistung des deutschen Bundestags, wieviel Geld für welchen Zweck von Deutschland ins Ausland bezahlt wird. Zufällig entspricht die Gesamtsumme ungefähr der Höhe des "Sondervermögens". Hier ein paar Maßnahmen daraus:
- Treibsand: Minderung der Folgen des Klimawandels im Mekong-Delta durch Einbindung des privaten und öffentlichen Sektors in der Sand-Industrie in Vietnam
- Urban-Act: Integrierte städtische Klimaschutzmaßnahmen für kohlenstoffarme und widerstandsfähige Städte in China, Indonesien, Indien, Phillipinen, Thailand
- Modernisierung der Stromverteilung - Smart Grids Phase I in Bangladesch
- Rehabilitierung des Wasserkraftwerks Ruzizi II - Wirtschaftsgemeinschaft der Länder der Großen Seen (CEPGL)