Im Namen des Volkes
Gestern (05.05.2022) waren Monika und ich zu einer Gerichtsverhandlung in Traunstein. Angeklagt waren drei Frauen. Zwei von ihnen wurden von einem Anwalt bzw. einer Anwältin vertreten. Ihnen wurde zur Last gelegt im vergangenen Jahr gegen die damals geltenden Coronamaßnahmen verstoßen zu haben. Sie waren zu dritt in einem Pkw in die Kreisstadt gefahren.
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Klage unseres Mitglieds Anton Huber gegen die Allgemeinverfügung des Landratsamtes Traunstein vom 25.01.2022
Anton Huber am 07.03.2022: Hier ist meine 2. Begründung nach Einlegung meiner Beschwerde gegen den Beschluss des VG München vom 28.01.2022. Auch das Landratsamt hat Beschwerde eingelegt und will die Hälfte er Gerichtskosten nicht zahlen. Neue Argumente wurden von dort nicht gebracht.
Anton Huber am 05.02.2022: Das ging schnell. Das Verwaltungsgericht München hat mit Beschluss vom 28.01.2022 die aufschiebende Wirkung dieser Klage gegen alle 3 Allgemeinverfügungen des Landratsamtes wieder hergestellt, soweit sie die Formulierung "Diese Beschränkungen gelten auch für Ersatzversammlungen der o.g. Versammlungen bei unwesentlichen Änderungen oder offenkundig nur vorgeschobenen Änderungen des Versammlungszweckes oder auch der Versammlungszeit." betreffen. Die Gerichtskosten wurden geteilt. Das heißt praktisch nichts, weil die Allgemeinverfügungen bereits ausgelaufen sind und neue scheinbar nicht erlassen werden. Aber es ist eine Watschn für unseren Landrat, der offensichtlich eine grundgesetz- bzw. verfassungswidrige Allgemeinverfügung erlassen hat.
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An das
Verwaltungsgericht München
Bayerstr. 30
80335 München
In dem Rechtsstreit
Anton Huber
Antragsteller
gegen
den Freistaat Bayern, vertreten durch den Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder (siehe Rechtsbehelfsbelehrung), ersatzweise das Landratsamt Traunstein, vertreten durch den Landrat Siegfried Walch, Papst-Benedikt-XVI.-Platz, 83278 Traunstein
Antragsgegner
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Verschandelung des Stadtplatzes Traunstein
Update am 18.02.2022: Die Aktion wurde beendet. Die Werbetafeln wurden entfernt.
Was ehemals als absolut werbefreie Fläche galt, wird dem völlig unbegründeten Corona-Impf-Narrativ geopfert. Was geht nur in diesen Köpfen vor?
Hier die Email-Adressen der Werbenden zur geflissentlichen Bedienung:
Und hier die vollständigen Adressen
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Stellungnahme unseres Mitglieds Anton Huber zur Allgemeinverfügung des LRA TS zu den Montagsspaziergängen
Sehr geehrter Herr Walch,
nun sind wir im neuen Jahr und es stehen viele Entscheidungen an. Alles Gute dabei.
Zum Jahresabschluss 2021 erhielt ich ein Amtsblatt Nr. 65 vom 30.12.2021 worauf ganz am Ende unterhalb einer Zeile / eines Striches Siegfried Walch, Landrat steht. Vor der Zeile / des Striches befindet sich gez. Christiane Stephan, Abteilungsleiterin.
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Stellungnahme des Vorstands vom Januar 2022
Folgende Mitteilung erging von uns an etliche Stellen:
Liebe Mitmenschen,
wir der Vorstand des Kreisverbandes Traunstein der Partei dieBasis, wenden uns heute mit einem Anliegen an Euch:
Im Jahr 2021 wurde unser aller Leben durch politisch motivierte Entscheidungen weiter stark verändert. Viele Menschen sorgen sich um Ihre Familien, ihre Kinder und Enkelkinder, ihre Gesundheit, ihren Beruf, die Sicherheit ihrer Ersparnisse und um das friedliche, gesellschaftliche Zusammenleben im eigenen Land aber auch auf
der ganzen Welt. Diesen Zukunftsängsten gilt es ehrlich und aufrichtig zu begegnen.
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